Bundes-CIO veröffentlicht 9-Punkte-Plan

Nach zwei Monaten im Amt benennt Bundes-CIO und Staatssekretär im BMI Dr. Markus Richter neun Schwerpunkte, mit denen die Digitalisierung in Deutschland vorangebracht werden soll.

Der Plan bringt die drei zentralen Säulen der Digitalisierung im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zusammen: Digitale GesellschaftDigitale Verwaltung sowie Cyber- und Informationssicherheit.

Richter sieht das BMI als Treiber der Digitalisierung von Gesellschaft und Verwaltung. Dabei sind für ihn die Anforderungen Datenschutz und Transparenz kein Widerspruch, sondern bilden die einheitliche Grundlage für ein europäisches, wertebasiertes Digitalmodell, das sich von anderen Modellen in der Welt unterscheidet.

„Mir ist die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger besonders wichtig. Denn nur, wenn sie den Prozessen vertrauen, wird die Digitalisierung erfolgreich sein können,“ sagt Richter. „Meine Schwerpunkte werde ich deshalb im Dialog mit Bevölkerung und Unternehmen umsetzen.“

Wesentliche Ziele des 9-Punkte-Papiers sind die Beschleunigung der Verwaltungsdigitalisierung und die Einführung von eGovermentdiensten in Deutschland. So soll die Akzeptanz des Onlineausweises erhöht, digitale Leistungen schneller verfügbar sowie die Kommunikation mit den Behörden zugänglicher werden.

Die Nutzung und Bereitstellung von Daten soll mit einer eigenen Open-Data-Strategie vorangebracht werden. Bis Jahresende soll zudem ein Bundesportal zur besseren Auffindbarkeit von Leistungen und ein einheitliches Nutzerkonto für Unternehmen verfügbar sein. Die Kompetenzen der Verwaltungsmitarbeitenden werden mit Fortbildungsprogrammen an einer neuen Digitalakademie gestärkt, eine eigene eGovernment-Einheit widmet sich digitalen Innovationen in der Bundesverwaltung.

Im Bereich Cyber- und Informationssicherheit möchte Richter die Cyber-Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2016 evaluieren und fortschreiben. Strategisch weiterentwickeln möchte er auch die Netzinfrastrukturen der öffentlichen Verwaltung mit einer „Netzinfrastruktur 2030“ und einer „Digitalfunkstrategie 2030“. Dabei soll die Rolle des Bundes insgesamt sowie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik gestärkt werden. Die zunehmende Vernetzung und Digitalisierung aller Lebensbereiche schaffen jedoch auch neues Gefahrenpotential. Dem möchte Richter durch eine Ausweitung des Cyber-Strafrechts auf nationaler und europäischer Ebene begegnen.

Weiteres Ziel ist, die digitale Souveränität des Staates auszubauen und Abhängigkeiten von einzelnen großen Herstellern zu reduzieren. Neue Technologien wie Künstliche Intelligenz sollen datenschutzkonform für die Verwaltung erschlossen werden.

Der 9-Punkte-Plan ist ein Beitrag, die Verwaltung für zukünftige Krisen noch besser aufzustellen. Seine Umsetzung wird mit konkreten Meilensteinen hinterlegt und in einem eigenen Controlling nachgehalten.

Dr. Markus Richter ist seit 1. Mai Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechik. Zuvor hat er als Vizepräsident des BAMF, die Digitalisierung im Asylwesen maßgeblich vorangebracht.

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