Bundestag stärkt Datenschutzaufsichtsbehörde

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) für das nächste Jahr weitere 67 Stellen zugesprochen. Damit soll der Bundesbeauftragte unter anderem die Aufsicht über die Sicherheitsbehörden verstärken, neue Aufgaben rund um die Digitalisierung im Gesundheitswesen wahrnehmen und verstärkt in internationalen Gremien mitarbeiten können.Erneut stärkt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags damit die Datenschutzaufsichtsbehörde des Bundes. Auch 2018 und 2019 hat mein Haus ja eine Reihe zusätzlicher Stellen bekommen, um bestehende und neue Aufgaben besser wahrnehmen zu können, freut sich der Bundesbeauftragte Ulrich Kelber über die Beschlüsse des Parlaments.

Durch den im Haushalt vorgesehenen Zuwachs wird seine aktuell 250 Stellen umfassende Behörde in Zukunft über wesentlich mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen. Damit will der Bundesbeauftragte unter anderem die Beratung von Regierung, Parlament und Unternehmen ausbauen sowie die Information der Öffentlichkeit stärken. Am liebsten beraten wir bei der Gesetzgebung, der Einführung neuer Systeme und Geschäftsmodellen von Beginn an, damit es am Ende gar nicht zu Konflikten mit dem Datenschutz kommt, erläutert Kelber.

Auf europäischer Ebene will der BfDI verstärkt die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung in verbindliche und detaillierte Regelungen vorantreiben, an denen sich alle Unternehmen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten orientieren können und müssen. So sollen u.a. das Tracking von Nutzern über Geräte und Plattformen hinweg sowie der unzureichende technische Schutz von Daten zurückgedrängt werden.

Der Bundesbeauftragte appelliert an die Landesparlamente, auch die Landesdatenschutzbehörden besser personell auszustatten: Der Deutsche Bundestag hat es vorgemacht und gezeigt, dass er die Bürgerrechte in der Praxis durchsetzen will und wird. Viele Landesdatenschutzbehörden sind dagegen nach wie vor massiv personell unterbesetzt. Das muss endlich anders werden.

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