Obwohl der Durchbruch der Biometrie als Sicherheitstechnologie unmittelbar bevorstehe und weltweit die Voraussetzungen zur Einbringung biometrischer Daten in Ausweisdokumente geschaffen würden, bestünde auf nationaler wie internationaler Ebene noch erheblicher Beratungs- und Regelungsbedarf. Die politischen, finanziellen und organisatorischen Konsequenzen sowie Nebenfolgen seien bislang erst in Ansätzen durchdacht worden, kritisieren die SPD-Abgeordneten. Das TAB rechnet bei Einführung einer völlig neuen Ausweisgeneration mit einmaligen Kosten in Höhe von rund 669 Millionen Euro und weiteren 610 Millionen Euro an jährlichen, laufenden Kosten. „“Allenfalls in Ansätzen““ seien die Kosten bislang diskutiert worden, kritisieren Burchardt und Tauss. Sie halten angesichts leerer Staatskassen „“eine nüchterne Diskussion über die Kosten-Nutzen-Relation von Biometrie für überfällig““. Unbeantwortet seien auch noch immer grundlegende Fragen zum Datenschutz: So steht die Durchsetzung eines weltweit anerkannten Verschlüsselungsstandards erst am Anfang. Dieser sei unabdingbar, um sowohl eine beliebige Kopierbarkeit der auf dem Ausweis gespeicherten biometrischen Daten auszuschließen als auch um langfristige Datensicherheit zu gewährleisten. Außerdem befürchten die Abgeordneten angesichts der unbegrenzten technischen Möglichkeiten Datenvernetzung, starke Bürokratisierung und die Verwaltung überfordernde uferlose Datenbestände, die nicht mehr überblickt und sinnvoll ausgewertet werden könnten. Jeder Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger erfordert eine gesetzliche Grundlage des Deutschen Bundestages. Dies betrifft auch die Konkretisierung bereits bestehender Rechtsgrundlagen für die Nutzung von biometrischen Merkmalen. Tauss und Burchardt betonen, dass daran auch internationale Standardisierungsprozesse und europäische Initiativen nichts ändern dürften. Als „unangemessen“ bezeichneten es die Abgeordneten, sich von der US-Regierung beim Thema Biometrie unter Druck setzen zu lassen. Vorrang müssten immer die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben. Die Abgeordneten forderten die Innenminister von Bund und Ländern auf, neue wissenschaftliche Untersuchungen zu biometrischen Verfahren „“weitaus stärker als bisher““ zu berücksichtigen. Zur Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz halten sie ein öffentliches Beteiligungsverfahren für sinnvoll, wie es unlängst in Großbritannien zur geplanten National IDCard durchgeführt wurde. www.tauss.de buero@tab.fzk.de www.tab.fzk.de