Olaf Lies zum Vorsitzenden des Beirates bei der Bundesnetzagentur gewählt

Der Beirat bei der Bundesnetzagentur hat am 15. Juli 2020 den Niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies einstimmig zu seinem Vorsitzenden gewählt. Der bisherige Vorsitzende Dr. Joachim Pfeiffer, Mitglied des Deutschen Bundestages, wurde zugleich zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Ich übernehme gerne wieder die Position des Beiratsvorsitzenden bei der Bundesnetzagentur. Der Beirat ist ein wichtiges Scharnier zwischen Politik und Verwaltung, der sich mit großen Themen für die Gesellschaft beschäftigt“, sagte Olaf Lies nach seiner Wahl. „Dies zeigt auch der heutige Beschluss des Beirates, wonach die wichtigen 450 MHz-Frequenzen den Sicherheitsbelangen der Energiewirtschaft zu Gute kommen sollen. Denn dort werden sie für Notfälle und für den notwendigen Umbau der Energieversorgung gebraucht“, so Lies weiter.

Der 53-jährige Olaf Lies ist seit November 2017 Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz. Zuvor war er von 2013 bis 2017 Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Von Mai 2010 bis Januar 2012 war er Vorsitzender der SPD Niedersachsen und seit Januar 2012 ist er deren stellvertretender Vorsitzender. Er leitete den Beirat bereits von 2016 bis 2018 und war mehrmals als stellvertretender Vorsitzender tätig.

Der Beirat ist ein politisches Beratungsgremium und besteht aus 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie 16 Vertreterinnen/Vertretern der Bundesländer. Die Beiratsmitglieder werden von der Bundesregierung auf Vorschlag des Deutschen Bundestages bzw. des Bundesrates berufen. Der Beirat kann Maßnahmen beantragen, die der Umsetzung der Regulierungsziele und der Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung mit Mobilfunk und Postdienstleistungen dienen. Seine Mitwirkungs- und Anhörungsrechte nimmt das Bund-Länder-Gremium insbesondere bei Frequenzvergabeverfahren der Bundesnetzagentur, im Bereich des Postwesens, auf dem Gebiet der Energieregulierung und des Ausbaus länderübergreifender Stromübertagungsnetze wahr.

Der Beiratsvorsitzende wird üblicherweise für zwei Jahre gewählt. Turnusmäßig wird der Vorsitz im Wechsel von einem Mitglied des Deutschen Bundestages bzw. einer Vertreterin oder einem Vertreter des Bundesrates besetzt.

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