ZAG-Änderung: Schnittstellen-Zugang

Anbieter von technischen Infrastrukturen, die im Zusammenhang mit Zahlungsdiensten stehen, müssen diese Infrastrukturen auf Anfrage zur Verfügung stellen. Das sieht der Unterabschnitt 5a vor, der in § 58 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) eingefügt wird. Der Bundestag hat dies Mitte November im Zusammenhang mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie“ mit den Stimmen der Regierungskoalition sowie von FDP, Linken und Grünen beschlossen. Der Bundesrat hat dem am 29. November zugestimmt. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Im Gesetzestext heißt es: „Ein Unternehmen, das durch technische Infrastrukturleistungen zu dem Erbringen von Zahlungsdiensten oder dem Betreiben des E-Geld-Geschäfts im Inland beiträgt (Systemunternehmen), ist auf Anfrage eines Zahlungsdienstleisters im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 oder eines E-Geld-Emittenten im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummern 1 oder 2 verpflichtet, diese technischen Infrastrukturleistungen gegen angemessenes Entgelt unverzüglich und unter Verwendung angemessener Zugangsbedingungen zur Verfügung zu stellen. Die Zurverfügungstellung im Sinne des Satzes 1 muss so ausgestaltet sein, dass das anfragende Unternehmen seine Zahlungsdienste oder E-Geld-Geschäfte ungehindert erbringen oder betreiben kann. … Verstößt ein Systemunternehmen schuldhaft gegen Absatz 1, ist es dem anfragen den Unternehmen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Der ordentliche Rechtsweg ist gegeben.“

Dazu hat das Bundesfinanzministerium (BMF) folgende Protokollerklärung abgegeben: „Bei dem Änderungsantrag zum diskriminierungsfreien Schnittstellenzugang handelt es sich um eine komplexe Regelungsmaterie, mit der wir Neuland betreten. Das BMF teilt das inhaltliche Anliegen des Vorschlages. Wir nehmen die gegen den Vorschlag geäußerten Bedenken zur Kenntnis. Wir haben sie rechtlich geprüft und halten sie für nicht durchgreifend. Wir halten daher den so eingeschlagenen Weg für vertretbar.“

Das Gesetz zielt unter anderem darauf ab, dass Apple bisher die NFC-Schnittstelle seiner Geräte ausschließlich für Apple Pay und nicht für andere Zahlungsdienste freigibt.

Dieser Artikel erschien in dem Fachmagazin SOURCE. Autor ist Frank Braatz, der Chairperson für die Agenda der ProfitCard in Berlin (10. und 11. März 2020).

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