Die Regel „wer nicht mitmacht zahlt“ ist grundsätzlich richtig, um das Projekt eGK und Telematik endlich voranzubringen. Die geplante Sanktionierung der Leistungserbringer bei Nichteinhaltung der Fristen für das Versichertenstammdatenmanagement, die Notfalldaten und die Nichtanwendung dieser Funktionen in den Arztpraxen begrüßen wir. Dies hatte der GKV-Spitzenverband in der Vergangenheit immer wieder gefordert. Es ist wichtig, dass bei Nichteinhaltung von Terminen zukünftig nicht mehr nur die Krankenkassen finanziell negativ betroffen sind, da sie teure Fachdienste schon heute ungenutzt vorhalten müssen. Eine Sanktionierung im Sinne einer Lösung „wenn einer nicht mitmacht, zahlen alle“ darf es allerdings nicht geben.

Im Zusammenhang mit anderen Regelungen besteht zudem die Gefahr, dass die Beitragszahler durch Mehrzahlungen über Gebühr belastet werden. So sollen die Ärzte für 2016 und 2017 eine zusätzliche Pauschale für die Nutzung des elektronischen Arztbriefes erhalten – wenn sie ihn jedoch nicht nutzen, folgt keine Sanktionierung.“

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