Am 30. September 2021 hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sein Konsultationsverfahren zum Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) in der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr gestartet.

Dazu sagte der BfDI, Professor Ulrich Kelber: „Der Einsatz von künstlicher Intelligenz im Bereich der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr wirft grundsätzliche Fragen auf, die noch nicht geklärt sind. Meine Behörde hat ein Konsultationspapier mit sieben grundlegenden Thesen erarbeitet. Diese stellen wir zur Diskussion. Damit möchten wir uns inhaltlich positionieren und eine öffentliche Debatte in Gang setzen“.
Das Konsultationsverfahren richtet sich an Akteure aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, die sich mit dem Thema dieses Verfahrens befassen. Alle sind dazu eingeladen, ihre Kommentare und Stellungnahmen bis zum Ende des Konsultationszeitraums per E-Mail an konsultation2021@bfdi.bund.de zu senden. Das Konsultationsverfahren läuft bis zum 18. November 2021. Die Ergebnisse werden auf der Website des BfDI veröffentlicht.

Am 6. Oktober 2021 in der Zeit von 13:00 bis 16:30 Uhr veranstaltet der BfDI ein per Livestream verfolgbares virtuelles Symposium, um über datenschutzrechtliche Aspekte der Verarbeitung personenbezogener Daten in polizeilichen Informationssystemen im Zeitalter von KI und Big Data zu diskutieren. Ziel der Veranstaltung ist ein breiter und offener Diskurs mit Vertretern aus Wissenschaft, Politik, Zivilgesellschaft, Polizeipraxis und Datenschutzaufsichtsbehörden. Der BfDI freut sich, dass er die ehemalige Bundesjustizministerin Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein Frau Marit Hansen, Herrn Prof. Dr. Matthias Bäcker von der Universität Mainz und den Präsidenten des Bundeskriminalamtes Herrn Holger Münch als Teilnehmer gewinnen konnte.Die Veranstaltung kann als Live-Stream verfolgt werden.

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