Das Papier spiegelt damit die Vielfalt internet- und netzpolitischer Fragestellungen wie sie im Koalitionsvertrag der neuen Regierung auftauchen. „Hier zeigt sich, dass es der deutschen Netzpolitik bisher an einer konvergenten und koordinierten Strategie fehlt. Wir appellieren daher an die Bundesregierung, die in verschiedenen Ressorts bestehenden Ansätze zu bündeln und in einer ‚Digitalen Agenda Deutschland‘ zusammenzuführen“, erklärt Oliver Süme, Vorstand Politik und Recht im eco. Das Internet sei die Grundlage für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland und für eine offene und freie Gesellschaft. Um diese Entwicklung weiter zu fördern, benötige es jetzt die richtigen politischen und regulierungspolitischen Entscheidungen.
Bereits heute geht ein Viertel des deutschen Wirtschaftswachstums auf die Internetwirtschaft zurück, und ihre Bedeutung wird in Zukunft noch wachsen. Da viele internetbasierte Dienstleistungen sich im europäischen und internationalen Wettbewerb durchsetzen müssen, ist ein innovationsfreundlicher Rechtsrahmen ein wichtiger Standort- und Wettbewerbsfaktor. Eine gut ausgebaute technische Infrastruktur sowie ein hochleistungsfähiges Breitbandnetz in Deutschland schaffen die Basis für einen starken Industrie- und Dienstleistungssektor. eco fordert die Bundesregierung daher auf, den Breitbandausbau in den Mittelpunkt ihrer Infrastrukturpolitik zu rücken und dafür auch finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Die eindeutige Ressortzuweisung im neuen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist hier ein Schritt in die richtige Richtung.
Gesellschaft, Bürger, Staat und Wirtschaft sind auf ein sicheres Internet angewiesen. Auch die neue Bundesregierung ist hier in der Verantwortung. Vor dem Hintergrund der Ausspäh- und Überwachungsaffäre muss sie auf politischer Ebene entschiedener als bisher die Gewährleistung von Bürgerrechten einfordern und auf eine vollständige Aufklärung, Transparenz und effektive Kontrolle der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden hinwirken. Süme dazu: „Vertrauen in das Internet kann nur durch klare internationale Regelungen wiederhergestellt werden. Die Bundesregierung muss sich daher auf europäischer und internationaler Ebene für die Verabschiedung einer solchen Übereinkunft einsetzen.“ Die Befugnisse und Grenzen geheimdienstlicher Überwachungspraktiken müssten verbindlich festgelegt sowie die Inpflichtnahme von Telekommunikations- und Internetunternehmen eindeutig geregelt werden. Maßnahmen, wie die von der künftigen Bundesregierung geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, liefen hingegen in die entgegen gesetzte Richtung und würden das Vertrauen von Unternehmen und Verbrauchern in das Internet weiter schwächen.
Weitere netzpolitische Empfehlungen und Forderungen der deutschen Internetwirtschaft finden sich im eco-Positionspapier zum Koalitionsvertrag.
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