Entscheidung über RFID-Verbot vertagt

Die Entscheidung über das kalifornische <a href=““index.php?m=88&id=1019″“>Gesetzesvorhaben</a>, das ein eingeschränktes Verbot von kontaktlosen Datenspeichern in staatlichen ID-Karten zum Ziel hatte, ist laut Informationen von heise online vertagt worden. Nach Beratungen sei der Gesetzesentwurf zunächst dahingehend abgeschwächt worden, dass Ausnahmen auf Grund „“zwingenden Staatsinteresses““ möglich seien, wenn es „“kein weniger stark in die Privatsphäre eingreifendes Mittel gibt““, um dieses Staatsinteresse zu erfüllen. Auf Druck der Hightech-Industrie gegen den Gesetzesvorschlag, der von Datenschützern und Bürgerrechtsorganisationen in den USA unterstützt wird, verschob das Parlamentskomitee, das über die weitere Vorgehensweise zu entscheiden hatte, die weitere Diskussion des Gesetzesvorhabens ins kommende Jahr. Industrie und Lobbyverbände kritisierten, dass die Komplexität der Technik nicht voll erfasst und beraten worden sei und dass ein eventuelles Verbot von RFID-Ausweisen in Kalifornien mit den Plänen der US-Regierung, RFID-gestützte Führerscheine einzuführen, kollidiere. Die Gesetzesinitiatoren sehen in RFID-Ausweisen die Gefahr von Überwachung oder Identitätsdiebstählen wachsen.

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