Schaar hatte in einer Pressemitteilung die aus seiner Sicht wichtigsten datenschutzrechtlichen Fragen zum ePass zusammengefasst und u.a betont: „“Mir ist es besonders wichtig, dass die biometrischen Daten tatsächlich nur im Pass selbst und nicht in externen Dateien gespeichert werden. Bisher fehlen internationale Regelungen, die dies sicherstellen. Ich halte es nicht für zielführend, dass die Ergebnisse der vom Bundesinnenministerium veranlassten Tests zur System- und Überwindungssicherheit der biometrischen Verfahren weitgehend unter Verschluss gehalten werden. Eine nachvollziehbare Bewertung, ob und wie viel mehr Sicherheit die Biometriepässe bringen, ist deshalb nicht möglich.““ Daraufhin betonte das Innenministerium, dass die Europäische Union sich darauf verständigt habe, im Zusammenhang mit den Pässen keine Zentraldatei für biometrische Daten einzuführen. Daher gäbe es in Europa keine Rechtsgrundlage für eine solche Datei. Außerdem seien die Möglichkeiten der Biometrie bei der Erkennung von Personen unter anderem durch das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik ausführlich getestet worden und unter http://www.bsi.bund.de abrufbar. Ein sehr kleiner Teil der Bio-P II-Studie sei als intern deklariert und nicht veröffentlicht, weil dort Methoden der Überwindung biometrischer Kontrollsysteme beschrieben und deren Erfolgstauglichkeit beurteilt werden. Damit solle verhindert werden, dass Kriminelle eine Hilfestellung bekommen. Dem Bundesdatenschutzbeauftragten sei dieser Teil aber zugänglich gemacht worden. „“Die Aussage des Bundesinnenministers in seiner Pressemitteilung, wonach dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz auch der als intern deklarierte und nicht veröffentlichte Teil der Bio-P II-Studie zur System- und Überwindungssicherheit biometrischer Verfahren zugänglich gemacht worden sein soll, trifft nicht zu““, erklärte daraufhin Schaar. Trotz mehrfacher Bitte hätten seine Mitarbeiter und er den nicht-öffentlichen Teil der Studie bisher nicht einsehen dürfen. www.bmi.bund.de www.bfd.bund.de