Kalifornien gegen kontaktlose Ausweise

Für ein eingeschränktes Verbot von kontaktlosen Datenspeichern in staatlichen ID-Karten hat der kalifornische Senat mit dem jetzt angenommenen Identity Information Protection Act of 2005 gestimmt, berichtet heise online. Ausnahmen von dem Verbot seien dann möglich, wenn dies „notwendig ist, um ein zwingendes Staatsinteresse zu erfüllen und es kein weniger stark in die Privatsphäre eingreifendes Mittel gibt, um dieses zu erreichen“. Als Ausnahmen gelten auch die drahtlose Mauterfassung auf Straßen und Brücken, die Überwachung von Gefängnisinsassen, sowie die Ausrüstung mit RFID-Technik von Kindern bis zum Alter von vier Jahren, die in einem Krankenhaus stationär behandelt würden. Hintergrund und Auslöser der neuen Gesetzesfassung, die als nächstes der California State Assembly vorgelegt wird, war ein Projekt einer kalifornischen Schule, die die Kinder mittels RFID-Technik überwachte.

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