Schweizer votieren für ePass

Laut den Schengen-Abkommen muss die Schweiz bis 2010 biometrische Pässe mit den gespeicherten Daten der Fingerabdrücke und dem Gesichtsbild einführen. Das Parlament hatte deshalb im Juni 2008 beschlossen, dass Schweizer Reisepässe und Identitätskarten ab März 2010 Biometrie-Daten wie in den Pässen der EU und anderer Länder enthalten sollen. Zur Erreichung einer Volksabstimmung, hatten die Gegner des neuen ePasses, das „“Überparteiliche Referendumskomitee gegen biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten““, bis Oktober 2008 fast 64.000 Unterschriften gesammelt. Das Komitee versammelt laut heise ein Spektrum von Rechtskonservativen bis Linksliberalen mit vielen prominenten Namen. Der Opposition hätten sich die im Parlament vertretenen Parteien SVP, SP und die Grünen angeschlossen. Vor wenigen Wochen hätten sich auch die Jugendorganisationen der meisten im Parlament vertretenen politischen Parteien gemeinsam gegen die Einführung des biometrischen Passes gewandt. Nur die Parteien der Mitte, FDP und CVP unterstützten den Bundesrat. Hauptkritikpunkte der Gegner wären Sicherheitsmängel des RFID Chips im Pass sowie vor allem die geplante Speicherung der biometrischen Datensätze in einer zentralen Datenbank, welche in den Schengen-Abkommen gar nicht vorgeschrieben ist, gewesen. Die Schweizer Regierung und das Parlament bestünden allerdings auf einer zentralen Speicherung der Daten im so genannten Informationssystem Ausweisschriften (ISA) beim Bundesamt für Polizei (Fedpol). Laut der Schweizer Bundesrätin Widmer-Schlumpf werden die Identitätskarten zum Zeitpunkt März 2010 noch nicht biometrisch ausgerüstet. Zudem sei noch offen, ob es je eine Schweizer ID mit elektronisch gespeicherten Daten geben werde. Der Bundesbeschluss enthalte dazu keine Verpflichtung. 

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