Der Bundesrat hat in einer Entschließung den Starttermin 1. November begrüßt, aber darauf hingewiesen, dass die Länder in dem bisherigen Verfahren erst sehr spät und nur unzureichend von der Bundesregierung einbezogen worden seien, sodass sie die technische Reife nicht haben verifizieren können. Man gehe aber davon aus, dass das technische Verfahren so ausgereift sei, dass mit dem Betrieb ab November ohne Sicherheitslücken begonnen werden könne. Skeptisch sind die Ländervertreter hinsichtlich der Kostenkalkulation. Unklar sei, ob der Preis der ePässe (im Normalfall 59 Euro) die Kosten der Passbehörden sowie die spätere Speicherung der Fingerabdrücke im Chip abdecke. Gefordert wird deshalb die Offenlegung einer detaillierten und nachvollziehbaren Kalkulation. poststelle@bmi.bund.de www.bmi.bund.de www.bundesrat.de
Städte und Gemeinden sehen auch nach den Ergebnissen der Neuauflage des Zukunftsradar Digitale Kommune im Jahr 2019 einen hohen Nutzen durch die Digitalisierung. Gleichzeitig werden auch in diesem…
