Grund ist die fehlende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur. Umfassende Untersuchungen haben laut BMWi gezeigt, dass sich dieser Sicherheitsstandard, der für das ELENA-Verfahren datenschutzrechtlich zwingend geboten ist, trotz aller Bemühungen in absehbarer Zeit nicht flächendeckend verbreiten wird. Hiervon hängt aber der Erfolg des ELENA-Verfahrens ab. Die Bundesregierung will dafür Sorge tragen, dass die bisher gespeicherten Daten unverzüglich gelöscht und die Arbeitgeber von den bestehenden elektronischen Meldepflichten entlastet werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat angekündigt, in Kürze einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Es ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, Lösungen aufzuzeigen, die die bisher getätigten Investitionen der Wirtschaft aufgreifen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales will ein Konzept erarbeiten, wie die bereits bestehende Infrastruktur des ELENA-Verfahrens und das erworbene Know-how für ein einfacheres und unbürokratisches Meldeverfahren in der Sozialversicherung genutzt werden können. Der Hightech-Verband BITKOM kritisiert den Stopp des elektronischen Entgeltnachweises ELENA. BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf kommentiert wie folgt: „Der Praxisbetrieb von Elena hat keinerlei Erkenntnisse zutage gefördert, die nicht vor dem Start dieses Systems bekannt gewesen wären. Es erstaunt uns, dass man mit großem Aufwand und nach langer Vorbereitungszeit ein modernes Verfahren einführt und dann handstreichartig wieder beendet. Anstatt das Rad zurückzudrehen, hätte man besser den Umfang der einzusammelnden Daten kritisch überprüft und Verbesserungen im laufenden Betrieb vorgenommen, wie das bei Technologieprojekten üblich ist. Die Wirtschaft hat im Vertrauen auf ein Bundesgesetz viel in ELENA investiert. Diese Investitionen der Wirtschaft, aber auch jene der Verwaltung zum Aufbau der ELENA-Infrastruktur, werden damit obsolet. Noch schlimmer, die Wirtschaft trägt jetzt auch noch den Aufwand des Rückbaus! Mögliche Vorteile eines elektronischen Meldeverfahrens, wie z. B. der bessere Schutz der Privatsphäre der Arbeitsnehmer bleiben damit ungenutzt. Wir konnten in den letzten Jahren mehrfach beobachten, wie mit großem Aufwand Technologieprojekte eingeführt und dann plötzlich gestoppt wurden. Deutschland hinkt anderen Ländern im eGovernment um Jahre hinterher und befindet sich im internationalen Vergleich auf einem beschämenden Platz im hinteren Mittelfeld. Die Verwaltung sollte schnellstmöglich und umfassend modernisiert werden. Dies würde Steuerzahler wie Unternehmen gleichermaßen entlasten. Die aktuelle Hüh-Hott-Politik muss beendet werden.“ Als problematisch bezeichnete auch der Handelsverband HDE die Entscheidung der Bundesregierung, das ELENA-Verfahren einzustellen. „Das unentschiedene Vorgehen der Bundesregierung hat für die Unternehmen erhebliche Kosten verursacht. Alle in Aussicht gestellten Vorteile entpuppen sich nun aber als wertlose Versprechungen“, stellte der HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth fest. Das ELENA-Verfahren sei grundsätzlich geeignet gewesen, langfristig Bürokratiekosten für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung zu senken. Wie der Normenkontrollrat festgestellt habe, war die Umsetzung mit einer Gesamtentlastung der Wirtschaft von über 90 Millionen Euro pro Jahr verbunden. Für überraschend hält Genth auch die Begründung für den Stopp: „Die Bundesregierung hätte vorab prüfen müssen, ob die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung des Verfahrens vorliegen. Es kann nicht angehen, die Wirtschaft über Monate mit Kosten und bürokratischem Aufwand zu belasten, um dann festzustellen, dass die fehlende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur eine Durchführung des Verfahrens unmöglich macht. Wir appellieren daher an die Bundesregierung, jetzt wenigstens ihre Ankündigung wahr zu machen und schnell Lösungen aufzuzeigen, die die bisher getätigten Investitionen aufgreifen und zu vergleichbaren Einsparungen für die Unternehmen führen“, so Genth. www.bmwi.de www.bitkom.org www.einzelhandel.de