Der zivilgesellschaftliche „Arbeitskreis für einen Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership“ legt nun einen ersten Entwurf für einen Nationalen Arbeitsplan Deutschlands zur Open Government Partnership vor. Er umfasst zahlreiche inhaltliche Vorschläge zur Stärkung von offenen Daten, Transparenz, Bürgerbeteiligung, Zukunftsdialogen, Innovationsmanagement, Datenschutz, IT-Sicherheit und zum Kompetenzaufbau. Insbesondere in den Themenfeldern Zukunftsdialoge, Datenschutz und IT-Sicherheit bestehen für die Bundesregierung gute Möglichkeiten, sich mit bereits vorhandener Expertise in die internationale Debatte einzuklinken und sich zu profilieren. Eine Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern und Kommunen ist dem Arbeitskreis besonders wichtig, denn aus der bisherigen Zusammenarbeit konnte das gemeinsame föderale Datenportal govdata.de realisiert werden. Der vorgelegte Entwurf soll von Seiten der Zivilgesellschaft in den kommenden Monaten als lebendiges Dokument weiterentwickelt werden. Es bleibt allerdings Aufgabe der Bundesregierung, eine Beitrittserklärung zur Open Government Partnership zu stellen und einen Nationalen Aktionsplan zu konkretisieren.
“Deutschland braucht die Open Government Partnership und die Open Government Partnership braucht Deutschland. Der Beitritt ist eine notwendige Voraussetzung, um der deutschen Verantwortung für ein transparentes, effizientes und bürgernahes Regierungshandeln national wie international gerecht zu werden”, sagte Christian Heise, Vorstandsvorsitzender der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. bei der Vorstellung des Konzepts.
Prof. Jörn von Lucke von der Gesellschaft für Informatik ergänzt dies: „Der Beitritt ist eine wertvolle Chance für Deutschland, Innovationsräume für Bund, Länder und Kommunen zu öffnen, um die anstehenden Herausforderungen besser, offen und gemeinsam zu bewältigen. Ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln bedeutet eine Öffnung von Staat und Verwaltung. Um diese Modernisierung erfolgreich zu bewältigen, sollte schrittweise vorgegangen werden, um Erfahrungen zu sammeln und um sich regelmäßig auszutauschen.“
Der zur Kommentierung offene Entwurf für einen Nationalen Arbeitsplan Deutschlands zur Open Government Partnership steht zum Download hier zur Verfügung.
