Europäischer Datenschutzausschuss verabschiedet Leitlinien zur Interpretation des Art. 6 Abs. 1 b DSGVO

Nach Art. 6 Abs. 1 b DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zulässig, soweit sie zur Vertragserfüllung erforderlich ist. In den neuen Leitlinien wird klargestellt, dass es zur Beurteilung dessen, ob eine Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung erforderlich ist, nicht allein darauf ankommt, was im Vertrag vereinbart wurde. Vielmehr ist eine wertende Entscheidung unter Berücksichtigung der in Art. 5 DSGVO niedergelegten Datenschutzgrundsätze wie Sparsamkeit, Fairness und Transparenz notwendig. Beispielsweise kann eine Datenverarbeitung für Zwecke der personenbezogenen Onlinewerbung danach grundsätzlich nicht auf die Rechtsgrundlage „Vertragserfüllung“ gestützt werden.

Das Papier kann in den nächsten Wochen von interessierten Stellen im Rahmen einer öffentlichen Konsultation kommentiert werden.

bfdi.bund.de

Neueste Artikel

Verimi startet das Projekt PeopleID – ein zentrales Nutzerkonto für die digitale Identität, mit dem sich Bürger*innen überall online ausweisen und anmelden können, ob in der Verwaltung oder der…
Das Projekt „ONCE – Online einfach anmelden“ der Bundesdruckerei und ihren Konsortialpartnern ist im Juni erfolgreich gestartet. ONCE entwickelt und implementiert für die Schaufensterregion Hessen Anwendungsszenarien für sichere digitale…
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, überreichte am 17. Juni 2020 den 28. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und den 7. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit an…

Kommentar oder kurze Frage loswerden?

Kein problem!

  • Dieses Feld dient zur Validierung und sollte nicht verändert werden.