Die Branche begrüßt nach den Worten von Broß grundsätzlich den für Anfang März geplanten Kabinettsbeschluss der Bundesregierung. In der eCard-Initiative will die Bundesregierung ihre aktuellen Chipkarten-Projekte (die elektronische Gesundheitskarte, die JobCard, der elektronischer Personalausweis u.a.) harmonisieren. Dieser Gesamtplan soll für alle Ministerien gelten. „“Der Beschluss zu der Initiative darf sich aber nicht weiter verzögern, zudem sollte er die Interessen der Wirtschaft stärker berücksichtigen““, fordert Broß. So sollten den Bürgern Chipkarten für eine sichere, effiziente und verlässliche Identifikation im Internet zur Verfügung gestellt werden. Die Regierung sollte klare Vorgaben – auch für die technischen Standards – liefern und die Projekte koordinieren, die technische Realisierung jedoch der Wirtschaft überlassen. Diese könne bereits erfolgte Investitionen, z.B. für die Herausgabe gesetzeskonformer Signaturkarten, schon einbringen. Damit würden unnötige weitere Ausgaben der Regierung vermieden. Zudem gelte es, die Kosten der Projekte fair zu verteilen. „“Da die Verwaltung ein großer Nutznießer dieser neuen Services ist, sollte sie sich auch angemessen an den Kosten beteiligen““, fordert Broß. Dies sollte die Bundesregierung in dem Beschluss deutlich machen. Wenn der Kabinettsbeschluss diese neuen Aspekte aufgreife und die notwendige Planungssicherheit biete, könnten Bundesregierung und Wirtschaft die Projekte zügig umsetzen. „“Die gewonnenen Erfahrungen können dann auch erfolgreich im Ausland vermarktet werden““, sagt Broß. m.thylmann@bitkom.org http://www.bitkom.org/de/politik/2884_29745.aspx
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