Damit gehen die Kommunen in Sachen kommunales Open Government mit gutem Beispiel voran, lobt Hartmut Beuß, Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnik. Ziel der Pilotprojekte ist es, Erfolgskriterien zu identifizieren, wie kommunales Open Government effizient und mit hohem gesellschaftlichem Nutzen eingesetzt werden kann: „Zahlreiche gute Beispiele in den Städten und Gemeinden zeigen, dass Open Government als offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln vielerorts bereits gelebt wird. Bürgerhaushalte, Konsultationen im Rahmen der Stadtplanung oder die Bereitstellung von offenen Daten sind Beispiele, wie Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit praktisch umgesetzt werden. Mit der Förderung innovativer Pilotprojekte werben wir dafür, diesen Weg weiterzugehen. Wir freuen uns auf wertvolle Erfahrungen und Impulse der Modellkommunen, die mit ihren Projekten einen wichtigen Beitrag für einen Leitfaden „Kommunales Open Government in NRW“ leisten“, erklärt Beuß.
Unter den Bewerbungen haben elf Open Government Projekte das Rennen gemacht. Die Städte Gelsenkirchen, Kerpen, Köln, Moers, Münster, Paderborn, der Kreis Lippe, die Gemeinden Kranenburg, Stemwede, die KDVZ Citkomm und die KDVZ Rhein-Erft-Rur erhalten eine Förderung.
Im Mai 2014 hat die Landesregierung die Open Government-Strategie für die nordrhein-westfälische Landesverwaltung beschlossen: ein wichtiger Meilenstein für mehr Transparenz durch die Bereitstellung von Daten (Open Data), mehr Bürgerbeteiligung durch elektronische Partizipationsverfahren und eine bessere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Im Oktober 2016 unterzeichneten Innenminister Ralf Jäger, die kommunalen Spitzenverbände und der Dachverband kommunaler IT Dienstleister den Open Government Pakt für NRW. Damit sind Land und Kommunen noch näher zusammengerückt: Mit der gemeinsamen Erklärung haben die Landesverwaltung und Kommunen ein Programm vorgelegt, um die verwaltungsübergreifende Zusammenarbeit zu intensiveren und mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Die elf Pilotprojekte zur Umsetzung von kommunalem Open Government wurden gemeinsam mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und einem externen Sachverständigen ausgewählt sind nun ein weiterer Schritt, um offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln als gängige Praxis in NRW zu fördern.
