Open Government in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2017

Das offene Regierungs- und Verwaltungshandeln hat sich in den vergangenen Jahren zu einem internationalen Trend der Öffnung und Verwaltungsmodernisierung entwickelt. Dieser wird von Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft vor allem durch die Möglichkeiten des Internets und der Social Media vorangetrieben. Tatsächlich lassen sich in allen Wahlprogrammen bereits Teilaspekte einer solchen Öffnung finden. Die Parteien legen jedoch ganz unterschiedliche Schwerpunkte in Ausprägung und Qualität. Den neun analysierten Parteien kann die Untersuchung damit eine unterschiedliche Wertschätzung von Open Government bescheinigen.

CDU/CSU positionieren die Digitalisierung zwar als Chefsache, richten ein offenes Regierungs-und Verwaltungshandeln bisher jedoch eher auf Open Data aus. Die SPD mahnt mehr Offenheit bei politischen Entscheidungen an. Sie möchte die Transparenz des staatlichen Handelns verbessern. Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, Die Linke, Piratenpartei und SPD setzen auf ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag sowie den legislativen Fußabdruck. Auch ein Transparenzgesetz wird von einigen Parteien vorgeschlagen. Die FDP fordert eine Open-Data- und Open-Government-Strategie für Deutschland. Die Freien Wähler wollen, dass Deutschland nach dem zögerlichen Beitritt zur internationalen Open Government Partnership (OGP) seine dortige Mitgliedschaft mit Leben füllt. Die meisten Vorschläge zu Open Government finden sich (in abnehmender Reihenfolge) in den Wahlkampfprogrammen der Piratenpartei, Bündnis 90/Die Grünen, der Linken und der SPD. Eine geringere Rolle spielt es dagegen bei FDP, CDU/CSU, Freien Wählern und der AfD.

Die Untersuchung verdeutlicht, dass die Parteien die Digitalisierung nicht nur als eigenständige Thematik begreifen, sondern auch eine Vernetzung mit weiteren Handlungsfeldern herstellen. Die Digitalisierung eröffnet neuartige Ansatzpunkte für eine bürgernahe Verwaltung. Mit Blick auf ihre Wählergruppen identifizieren die Parteien nun divergierende Themenschwerpunkte. Analysiert wurden acht Wahlprogramme in zehn Themenfeldern. Diesen werden die im ersten Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung formulierten Verpflichtungen gegenübergestellt. Ein kompakter Vergleich der wesentlichen Forderungen zu Open Government schließt die Analyse ab.

„Staat und Verwaltung haben sich in den vergangenen Jahren schon geöffnet und verändert.“ führt Professor Jörn von Lucke als Leiter der Studie aus. „Die Bundesregierung hat sich nun mit dem Nationalen Aktionsplan zur Open Government Partnership verpflichtet, bis 2019 eigene Akzente zu setzen und in einen Dialog mit Ländern, Kommunen und der Zivilgesellschaft einzusteigen. Das ist mehr als begrüßenswert. Die Parteien beleben jetzt die politische Debatte. Die Analyse aller acht Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2017 zeigt, dass die künftige Bundesregierung von Beginn an auf ein breites Reservoir an weiteren Vorschlägen zurückgreifen kann. Sie tut gut daran, alle diese Vorschläge auch zu reflektieren, ehe der Koalitionsvertrag verhandelt und weitere Nationale Aktionspläne mit Ländern und Kommunen beschlossen werden.“

Gutachten Open Government in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2017
Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung zur Open Government Partnership

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