Oppositionsparteien fordern RFID-Regulierung

Silke Stokar, die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag monierte laut dem Bericht, dass die Untätigkeit der Bundesregierung zur Folge habe, „“dass eine Zukunftstechnologie nicht den Durchbruch erzielen wird““, da die dafür erforderliche Akzeptanz der Verbraucher ohne Schutz der persönlichen Sphäre nicht erlangt werden könne. Durch die Verknüpfung von Warendaten mit Informationen über Kundenkarten könnten laut Stokar detaillierte individuelle Verhaltens- und Konsumprofile erstellt werden und die Verbraucher so „“klassifiziert““ werden. RFID-Chips müssten deutlich sichtbar gekennzeichnet sein, und es müsse eine endgültige Deaktivierung der Tags an den Kassen der Geschäfte erfolgen. Konsumprofile dürften nur mit Einwilligung erstellt werden. Stokar habe sich zudem gegen den Einbau von RFID-Chips mit biometrischen Daten in Personalausweise sowie gegen die Überwachung von Straftätern mit der Funktechnik ausgesprochen. „“Mit RFID-Systemen können Personen überwacht und Bewegungsprofile erstellt werden, ohne dass die Person es merkt““, zitiert der Bericht die Innenexpertin der FDP, Gisela Piltz. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dürfe nicht „“dramatisch ausgehöhlt werden““, um Kostensenkungen in Unternehmen zu erreichen. Piltz forderte: „“Wir brauchen endlich einen echten Fortschritt bei diesem Thema, damit diese aufstrebende Technik nicht durch Misstrauen gebremst wird.““ Als „leider nicht weit genug“ ging der Antrag der Grünen den Linken: Der Verbraucher werde mit den Etiketten „“zum Dauersender seiner eigenen Informationen““, ohne genau zu wissen, mit welchen weiteren Angaben die Daten verknüpft würden, beklagte Karin Binder von den Linken. „“Wo Daten erst einmal anfallen, werden sie später auch für andere Zwecke genutzt.““ Die Auswertung des Konsumentenverhaltens könne der Preisdiskriminierung Vorschub leisten. Im Interesse der Verbraucher sage die Linke daher: „“Stoppt RFID.““ Die CDU/CSU werde sich laut ihrer Datenschutzexpertin Beatrix Philipp nicht daran beteiligen, Sorgen und Ängste der Bevölkerung vor Datenmissbrauch „“mit fernliegenden Szenarien zu schüren oder gar ‚Orwellsche Bilder‘ heraufzubeschwören.““ Für die Verbraucher werde es mittelfristig bei den bisherigen Anwendungsformen von RFID wie Wegfahrsperren, Veranstaltungstickets oder E-Pass bleiben, deren Vorteile laut Philipp „“auf der Hand liegen““. Manfred Zöllmer von der SPD habe – wie die Grünen – Bedenken hinsichtlich der Umweltverträglichkeit und Strahlenbelastung von Funkchips. Entscheidend für die Bewertung eines gesetzgeberischen Auftrags müsse im Einzelhandel die Verknüpfung ausgelesener Daten mit einer Datenbank im Hintergrund sein. „“Verbraucher müssen auch unter veränderten technologischen Bedingungen grundsätzlich über Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten bestimmen können““, betonte Zöllmer.  

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