In einer gemeinsamen Pressekonferenz des Bundeskriminalamts (BKA) und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wurde unter anderem auf einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Optimierung des Geldwäschegesetzes eingegangen. Das Prepaid-Forum Deutschland (PFD), eine Interessensvertretung von Prepaid- Zahlungsmittelanbietern, Processing-Unternehmen und deren Distributoren, die nicht zuletzt anlässlich des Gesetzentwurfs zur Optimierung der Geldwäscheprävention gegründet wurde, begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, des BKA und der BaFin, Geldwäsche zu bekämpfen sehr und bietet seine umfassende Unterstützung an. Allerdings weist der Verband darauf hin, dass der aktuell vorliegende Entwurf zur Änderung des Geldwäschegesetzes einem radikalen und europaweit einzigartigen Kurs folgt, der den Vertrieb von Prepaid-Zahlungsprodukten (E-Geld), welche die EU als besonders förderungswürdig erachtet, ihrer Meinung nach unwirtschaftlich machen würde. Die vorgesehene generelle Identifizierungspflicht aller Kunden beim Kauf von E-Geld an der Verkaufsstelle im Handel und an Tankstellen würde nach Meinung des Prepaid-Forums Deutschland zum Ende des Verkaufs der Prepaid-Zahlungsmittel in diesem Marktsegment führen. Diese würde nicht nur den Verbraucherschutz aufgrund mangelnder Datensicherheit massiv senken, es würde auch einen Wachstumsmarkt mit einem jährlichen Transaktionsumsatz von 850 Mio. Euro in Deutschland extrem beschneiden und mehrere Tausend Arbeitsplätze gefährden. In der zum Thema gehaltenen Pressekonferenz des BKA und der BaFin wurden aktuelle Zahlen veröffentlicht. Aus diesen geht hervor, dass 2010 insgesamt 14.000 Meldungen zum Geldwäscheverdacht bei der zuständigen Behörde eingingen. Davon wurden 94 als Verdachtsanzeigen registriert, bei denen Tatverdächtige ein internetbasiertes Zahlungssystem benutzten. Das entspricht einem Prozentsatz von 0,67. Eine Identifizierungspflicht mit den damit einhergehenden Konsequenzen für die Verkaufsstellen und Konsumenten sieht das Prepaid-Forum-Deutschland als unverhältnismäßig an. Ein Positionspapier, welches vom PFD verabschiedet wurde, zeigt marktkonforme Mittel auf, mit welchen das Ziel der Eindämmung der Geldwäsche ebenso gut erreicht wird ohne dabei zu stark zu regulieren. Diese sind die aufsichtsrechtliche Gleichbehandlung aller Unternehmen, die E-Geld- Produkte herausgeben, die Konzentration der Geldwäscheprävention bei den dafür technisch und personell ausgerüsteten E-Geld-Emittenten und vor allem die Identifizierung beim Rücktausch in Bargeld (Monetarisierung) des E-Geldes. Dr. Hugo Godschalk, Geschäftsführer der Unternehmensberatung PaySys Consultancy und Mit-Initiator des PFD: „Diese Möglichkeiten der Verhinderung eines Missbrauchs der Prepaid-Zahlungsmittel sind sowohl effizient als auch effektiv und entsprechen in vollem Umfang dem, was EU-rechtlich und kriminalpolitisch gefordert ist.“ www.paysys.de Über das Prepaid-Forum Deutschland (Selbstdarstellung) Das Prepaid-Forum Deutschland (PFD) ist eine wettbewerbsneutrale Plattform für Unternehmen in der Prepaid-Industrie in Deutschland. Darunter fallen Unternehmen, die als Herausgeber, Prozessor oder sonstiger Dienstleister von Prepaid-Zahlungsprodukten tätig sind. Das PFD wurde im Juni 2011 in Frankfurt gegründet. Die Mitglieder des PFD sind unter anderem Ceridian Stored Value Solutions GmbH, easycash Loyalty Solutions GmbH, ICP Transaction Solutions GmbH, Lekkerland Deutschland GmbH & Co.KG., MasterCard Europe, transact Elektronische Zahlungssysteme GmbH, paysafecard, Pluscard GmbH, smart voucher Ltd., TeleCash GmbH & Co.KG, VoiceCash Bank Ltd. und Wallie GmbH.