Volksabstimmung über biometrische Reisedokumente erzwungen

Wann genau die Vorlage vors Schweizer Stimmvolk kommt, steht derzeit gemäß Aussagen der Bundeskanzlei noch nicht definitiv fest. Der früheste Termin soll am 17. Mai 2009 sein. In den Schweizer Identitätsdokumenten soll ein digitalisiertes Gesichtsbild und Fingerabdrücke auf einem RFID-Chip gespeichert werden. Zusätzlich sollen diese Daten in einer zentralen Datenbank des Bundes gespeichert werden. Ausländische Regierungen, die dem Schweizer Datenschutz genügen, und sogar private Unternehmungen wie Transportunternehmen oder Flughafenbetreiber sollen ermächtigt werden können, diese persönlichen Informationen der Schweizer Bürger auszulesen. Das Bündnis gegen die biometrischen Dokumente wird von Parteien, Verbänden und Personen unterschiedlicher politischer Richtungen unterstützt. Kritisiert wird zum einen die verstärkte staatliche Kontrolle und Überwachung, aber auch dass die Ausweise der Schweiz von den USA und der EU aufgezwungen worden seien. In der Schweiz können 50.000 gesammelte Unterschriften von Schweizer Bürgern innerhalb einer Frist von 100 Tagen nach der Veröffentlichung eines vom Parlament verabschiedeten Gesetzes eine Volksabstimmung über dieses Gesetz erzwingen. Mit 100.000 Unterschriften von Stimmberechtigten für eine Volksinitiative kann eine Änderung der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorgeschlagen werden. www.freiheitskampagne.ch www.parlament.ch 

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